Verwertung telefonüberwachung

Die Voraussetzungen der Telefonüberwachung

Nach damals geltendem Recht durfte eine Telefonüberwachung wegen des Verdachts der Begehung von Steuerstraftaten nicht angeordnet werden. Das Finanzgericht hat den Haftungsbescheid aufgehoben mit der Begründung, die zufälligen Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung dürften gegen den Kläger nicht verwertet werden. Diese Rechtsansicht hat der BFH für offensichtlich zutreffend erklärt, ohne dass dies in einem Revisionsverfahren geprüft werden müsse.

Haftungsschuldner vorgeworfenen Straftat hätten gewonnen werden können. Zufallserkenntnisse aus einer Telefonüberwachung dürften jedoch zu Beweiszwecken nur verwertet werden, wenn sich die Erkenntnisse auf Katalogtaten i. Selbst nach der inzwischen in Kraft getretenen Neufassung dieser Vorschrift gehört dazu die einfache d.

Verwertungsverbot für Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren

In allen anderen Fällen innerhalb unserer Bürozeiten bitte an: 79 10 Auf die Frage, ob es zwischen ihm und der Zeugin A. Derartige Telefonate habe es nicht gegeben. Der Angeklagte habe niemals mit der Zeugin A.


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  • DFR - BGHSt 31, - Telefonüberwachung und Beweisverwertung.
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  • BGH 5 StR /02 - Februar (LG Berlin) · tioligamin.tk.

Die Zeugin A. Denn die Tonbandaufzeichnung ist ein zulässiges Beweismittel, das seinerseits in dem vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gegen die dortigen Angeklagten geführten Strafverfahren sowohl diesen wie auch dem jetzigen Angeklagten in seiner damaligen Rolle als Zeuge damals vorgehalten werden durfte.

Vielmehr ist das Aussageverhalten des jetzigen Angeklagten als Zeuge in der Hauptverhandlung vom Innerhalb des vorgenannten Strafrahmens spricht zu Gunsten des Angeklagten dass dieser im Bundesgebiet nicht vorbestraft ist. Ferner ist strafmildernd zu berücksichtigen, dass der gegenständlichen Aussage des Angeklagten keine Relevanz in dem dortigen Verfahren zukommt und es vielmehr um eine Randgeschehen ging, welches für die damalige Entscheidungsfindung des Landgerichts Nürnberg-Fürth keine nennenswerte Bedeutung hatte.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände erscheint die Verhängung einer Freiheitsstrafe noch nicht unerlässlich, um hinreichenden Eindruck beim Angeklagten zu hinterlassen. Denn insbesondere ist der Angeklagte in Deutschland noch nicht vorbestraft, sodass auch von der Verhängung einer hohen Geldstrafe hinreichende Wirkung zu erwarten ist.

Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände erscheint die Bildung einer Geldstrafe in Höhe von Tagessätzen zu je 10,00 Euro als tat- und schuldangemessen. Können wir Ihnen helfen?


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